Unser Projekt
Wir sammeln Spenden für einen Rechtshilfefonds zur Finanzierung der Verteidigung von Slobodan Miloševic gegen die Anklagen des sogenannten ad-hoc-Tribunals für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag. Da Slobodan Miloševic die Rechtmäßigkeit des "Tribunals" nicht anerkennt, erhält er als einziger Angeklagter keinerlei finanzielle Unterstützung für seine Verteidigung, weder für Rechtsberater, Personal für Akten- und Archivrecherche, Kosten für Zeugensuche und -Befragungen, deren Fahrt- und Unterbringungskosten; noch für technische Aufwendungen wie Telefon-, Kopierkosten etc.
Die Nichtanerkennung des "Tribunals" ist begründet, weil es keine Gerichtsbarkeit über den vorliegenden Fall oder irgendeinen anderen Fall innehat. Es leitet die Begründung seiner Existenz ausschließlich aus der Resolution 827 des Sicherheitsrats her, angenommen in dessen 3217. Sitzung am 25. Mai 1993. In dieser Resolution erklärt der Sicherheitsrat, dass er "aufgrund von Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen" handelt.
Die Vorschriften von Kapitel VII bestimmen die Befugnisse des Rates in Angelegenheiten der internationalen Sicherheit, jedoch nicht in Angelegenheiten der Strafjustiz oder anderen Angelegenheiten der Rechtsprechung. Somit handelte der Sicherheitsrat in Überschreitung seiner satzungsgemäßen Befugnisse, er hat nach keiner Vorschrift der UN-Charta irgendeine Zuständigkeit in Angelegenheiten der Rechtsprechung.
Die Schaffung eines Internationalen Gerichtshofs obliegt der Vollversammlung, und diese könnte nur aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen den betroffenen Staaten handeln.
Dass es sich beim Haager Tribunal um ein politisches Werkzeug der NATO-Staaten zur Fortsetzung der Aggression gegen Jugoslawien mit scheinbar justiziellen Mittel handelt, wird auch daran deutlich, dass das "Tribunal" nicht wie in der UN-Charta vorgeschrieben aus Mitteln der ordentlichen Haushalts der UN finanziert wird, sondern überwiegend aus Mitteln "interessierter" Staaten und Großkonzerne.
weitere Informationen: www.free-slobo.de